1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Anfragen, Buchungen und Beförderungsleistungen des Anbieters Eddys Kutsche – Fahrservice Offenbach, Inhaber Erdem Helvaci.

Der Anbieter erbringt entgeltliche Personenbeförderung mit Mietwagen und Fahrer
gemäß § 49 Personenbeförderungsgesetz (PBefG).

Die Durchführung der Leistungen erfolgt ausschließlich auf Grundlage individueller Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden.

Es handelt sich weder um Taxiverkehr noch um Linienverkehr oder über digitale Vermittlungsplattformen angebotene Fahrten.

Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sein denn, ihrer Geltung wird vom Anbieter ausdrücklich zugestimmt.

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2. Leistungsbeschreibung

Der Anbieter erbringt entgeltliche Personenbeförderung mit Mietwagen und Fahrer
gemäß § 49 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) an.

Die angebotenen Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage individuell vorab vereinbarte Beförderungsleistungen. Spontane oder sofortige Beförderungsleistungen werden nicht angeboten.

Die angebotenen Leistungen umfassen insbesondere, jedoch nicht abschließend:

• Flughafenfahrten
• Sitzende Krankenfahrten 
• Kleinsachtransporte als untergeordnete Nebenleistung im Zusammenhang mit einer Beförderung
• Langstreckenfahrten

Darüber hinaus können sonstige individuell vereinbarte Personenbeförderung durchgeführt werden, sofern diese dem genehmigten Mietwagenverkehr gemäß § 49 PBefG entsprechen.

Alle Fahrten bedürfen einer vorherigen Anfrage, individuellen Vereinbarung und ausdrücklichen Bestätigung durch den Anbieter. Ein Anspruch auf Durchführung einer Fahrt besteht nicht.

Es werden ausschließlich sitzende Fahrten durchgeführt. Rollstuhl-, Tragestuhl-, Liege- oder sonstige nicht sitzende Krankenfahrten sind nicht Bestandteil des Leistungsangebots.

Die angebotenen Leistungen stellen weder Taxiverkehr noch Linienverkehr dar und werden nicht über digitale Vermittlungsplattformen angeboten.

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3. Anfrage, Angebot und Vertragsschluss

Anfragen und Buchungen erfolgen ausschließlich telefonisch oder über WhatsApp.

Auf Grundlage der Anfrage erhält der Kunde ein individuelles Angebot in Form eines pauschalen Festpreises.

Ein verbindlicher Beförderungsvertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde das angebotene Angebot ausdrücklich bestätigt und der Anbieter die Durchführung der Fahrt zusagt. Die Bestätigung kann telefonisch, per WhatsApp oder in Textform erfolgen.

Ein Anspruch auf Durchführung einer Fahrt besteht erst nach ausdrücklicher Angebotsbestätigung durch den Kunden und entsprechender Zusage durch den Anbieter.

Angebote sind, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, zeitlich befristet und freibleibend.

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4. Preise und Festpreise

Alle Fahrten werden zu individuell vereinbarten pauschalen Festpreisen angeboten.

Der vereinbarte Festpreis umfasst die konkret vereinbarte Beförderungsleistung einschließlich verkehrsüblicher Wartezeiten sowie üblicher verkehrs-, wetter- oder flugbedingter Verzögerungen.

Nicht im Festpreis enthalten sind zusätzliche Leistungen, Abweichungen von der vereinbarten Strecke, zusätzliche Stopps, längere Wartezeiten, vom Kunden verursachte Verzögerungen oder sonstiger Mehraufwand. Diese können gesondert berechnet werden, sofern sie vom Kunden veranlasst oder nachträglich gewünscht werden.

Änderungen des Leistungsumfangs während oder nach Fahrtbeginn bedürfen der Zustimmung des Anbieters.

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5. Zahlung und Nachzahlung

Folgende Zahlungsarten werden akzeptiert: Barzahlung, EC-Karte, Kreditkarte, PayPal sowie Echtzeitüberweisung.

Die Zahlung ist unmittelbar nach Abschluss der Fahrt fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Ergeben sich nach Fahrtantritt oder während der Fahrt zusätzliche Leistungen, Änderungen oder ein Mehraufwand, ist der Anbieter berechtigt, eine entsprechende Nachzahlung zu verlangen.

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6. Stornierung durch den Kunden

Eine Stornierung einer privat gebuchten Fahrt ist jederzeit möglich.

Bis 24 Stunden vor der vereinbarten Abholzeit ist die Stornierung kostenfrei.

Bei einer Stornierung weniger als 24 Stunden vor der Abholzeit ist der Anbieter berechtigt, 50 % des vereinbarten Fahrpreises zu berechnen. 

Bei Nichterscheinen des Kunden oder einer Absage weniger als 2 Stunden vor der Abholzeit kann der volle Fahrpreis berechnet werden.

Diese Regelungen gelten für alle privat gebuchten Fahrten, einschließlich privat beauftragter sitzender Krankenfahrten.

Nicht erfasst sind sitzende Krankenfahrten, die auf Grundlage einer ärztlichen Verordnung erfolgen und mit gesetzlichen oder privaten Krankenkassen abgerechnet werden. Für diese Fahrten gelten ausschließlich die jeweiligen vertraglichen und gesetzlichen Regelungen des Kostenträgers.

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7. Wartezeiten und Verspätungen

Der vereinbarte Festpreis beinhaltet verkehrsübliche Wartezeiten sowie
flugbedingte Verspätungen bei Abholungen am Flughafen Frankfurt am Main.

Außergewöhnlich lange Wartezeiten oder vom Kunden verursachte Verzögerungen
können gesondert berechnet werden.

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8. Mitfahrer und Gepäck

Die maximale Anzahl der Fahrgäste beträgt vier Personen,
sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Normales Reisegepäck ist im vereinbarten Festpreis enthalten.

Sondergepäck, wie zusätzliche große Koffer, Kindewagen ode vergleichbare Gegenstände, ist vorab anzugeben, da hierfür ggf. ein größeres Fahrzeug erforderlich sein kann.

Rollstühle, Tragestühle sowie liegende oder nicht sitzende Beförderungen sind nicht Bestandteil des Leistungsangebots.

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9. Haustiere

Die Mitnahme von Haustieren ist grundsätzlich nicht gestattet,
sofern nicht im Einzelfall vorab ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

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10. Verhalten der Fahrgäste

Fahrgäste, die sich erheblich alkoholisiert, aggressiv oder unangemessen verhalten, können von der
Beförderung ausgeschlossen werden.

Für vom Fahrgast verursachte Verunreinigungen oder Schäden am Fahrzeug behält sich der Anbieter vor, die dadurch entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen.

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11. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten.

Eine Haftung für Verspätungen oder Leistungsbeeinträchtigungen aufgrund von Verkehrsaufkommen, Witterungseinflüssen, Flugverspätungen, höherer Gewalt oder sonstiger vom Anbieter nicht zu vertretender Umstämde ist ausgeschlossen.

Gesetzliche Haftungsansprüche bleiben hiervon unberührt.

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12. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der
Datenschutzerklärung auf der Website des Anbieters.

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13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Offenbach am Main.

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14. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten Kommt.

sein oder werden,
bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.